Jörg Matthews

Kurz notiert

• Zum Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten durch Begutachtung einer Immobilie
  Jörg Matthews 25.10.2022

  Der BGH hatte sich im Urteil vom 29.09.2021 (Az. IV ZR 328/20) mit der Frage der Wertermittlung der Erbschaft im Rahmen des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten zu beschäftigen. Im Leitsatz der Entscheidung heißt es knapp:

  Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gemäß § 2314 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB…

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• Zur Auslegung eines Vermächtnisses über ein Wertpapierdepot
  Jörg Matthews 19.10.2022

  Das OLG Frankfurt a. M. hatte sich in seiner Entscheidung vom 05.04.2022 (Az. 10 U 200/20) im Rahmen einer Testamentsauslegung mit der Frage zu beschäftigen, ob sich das Vermächtnis eines Wertpapierdepots auch auf den Wert von Rückzahlungen von Anleihen erstreckt, die nicht wieder in Wertpapieren angelegt, sondern auf ein…

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• Keine Erbeinsetzung durch formunwirksame Anlagen eines Testaments
  Jörg Matthews 14.10.2022

  Mit Beschluss vom 10.11.2021 hat der BGH die Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung festgestellt, bei der die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt wurden.

  Erblasser in dem vom BGH entschiedenen Fall waren Eheleute, die ein gemeinsames, eigenhändiges Testament erstellt hatten und…

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• Keine Fortsetzung einer GmbH nach Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
  Jörg Matthews 27.07.2022

  Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 25.1.2022 (Az. II ZB 8/21) erneut die Möglichkeit, zur Frage der Fortführung einer Gesellschaft nach rechtskräftiger Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) Stellung zu nehmen. In den Entscheidungsgründen heißt es:

  Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch…

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• Ein widerrufenes notarielles Testament lebt nicht durch erneute Unterzeichnung wieder auf
  Jörg Matthews 12.07.2022

  Das OLG München hat sich im Beschluss vom 26.1.2022 (Az. 31 Wx 441/21) mit der Frage beschäftigt, ob ein vormals notariell errichtetes, jedoch widerrufenes Testament wieder Wirksamkeit erlangt, wenn es durch den Verfasser (erneut) mit Datumsangabe unterschrieben wird. Dies hat das OLG München richtigerweise verneint, da ein auf diese…

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• Zur Zulässigkeit von Sonderzeichen als Teil der Unternehmensbezeichnung
  Jörg Matthews 04.07.2022

  Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.1.2022 (Az. II ZB 15/21) die Zulässigkeit einer mit den Sonderzeichen „//“ beginnenden Unternehmenskennzeichnung verneint und die Eintragung im Handelsregister damit verhindert.

  Damit wurde die Ansicht des die Eintragung ablehnenden Registergerichts bestätigt, dass der Firma gem. § 17 Abs. 1 HGB Namensfunktion zukomme.…

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• Zuwendungen des Erblassers an spätere Erben
  Jörg Matthews 25.04.2022

  Hat der Erblasser schon zu Lebzeiten Vermögen an einzelne Erben übertragen, stellt sich die Frage, ob dies in einer Erbengemeinschaft zu Ausgleichsansprüchen führt.
  Es gilt zunächst der Grundsatz, dass Zuwendungen, die der Erblasser bereits zu Lebzeiten gemacht hat, unter den Miterben nicht ausgeglichen werden müssen.
  In bestimmten Fällen gilt jedoch…

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• Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
  Jörg Matthews 14.04.2022

  Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, können als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG bei der Erbschaftssteuer abzugsfähig sein. Die Rechtsverfolgung muss jedoch in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Erbfall eingeleitet werden.

  In…

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• Ausgleich unter Erben bei Pflegeleistungen
  Jörg Matthews 07.04.2022

  Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 07.02.2020 zu den Voraussetzungen des in § 2057a Abs. 1 BGB geregelten Ausgleichs der durch einen der Erben gegenüber dem Erblasser zu dessen Lebzeiten erbrachten Pflegeleistungen Stellung genommen. Das Gericht hat dem pflegenden Erben, der sich über einen Zeitraum von über…

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• Ausschlagung des Erbes für minderjährige Kinder
  Jörg Matthews 29.11.2021

  Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich in einer Entscheidung vom 14.9.2018 mit der Frage der Wirksamkeit der Erbausschlagung eines Minderjährigen zu befassen, welche die Mutter erklärt hatte. Diese wollte für ihre zwei minderjährigen Kinder das Erbe des verstorbenen Vaters, von dem sie geschieden war, ausschlagen, da der Nachlass…

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• Persönliche unbegrenzte Haftung des Geschäftsführers für Schäden der Neugläubiger bei Insolvenzverschleppung
  Jörg Matthews 16.11.2021

  In einer Entscheidung vom 19.11.2019 hatte sich der Bundesgerichtshof (Az. II ZR 53/18) mit Fragen der Haftung des Geschäftsführers für Ausfälle von Gläubigern zu befassen, die nach Eintritt der Insolvenzreife Leistungen an eine GmbH erbrachten, ohne die vertraglich vereinbarte Gegenleistung zu erhalten.

  Entschieden wurde über Ansprüche sogenannter Neugläubiger, also solcher…

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• Auskunft gegenüber Pflichtteilsberechtigten – Belege sind nur im Einzelfall vorzulegen
  Jörg Matthews 01.11.2021

  Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung vom 23.08.2021 (Az. 33 U 325/21) festgehalten, dass der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber nicht verpflichtet ist, zu sämtlichen Auskünften, die zur Ermittlung der Pflichtteilsansprüche im Hinblick auf den Umfang des Nachlasses zu erteilen sind, umfassend Belege vorzulegen.

  Konkret wollte der auf Auskunft klagende…

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• Erstattung der Kosten des Erbscheins durch die Bank, wenn diese unnötigerweise auf die Vorlage eines solchen besteht
  Jörg Matthews 25.10.2021

  Der BGH hat in einem am 3. April 2016 ergangenen Urteil entschieden, dass eine Bank, im konkreten Fall eine Sparkasse, von den Erben die Vorlage eines Erbscheins nicht verlangen darf, um den Zugriff auf die Konten des Erblassers zu gewähren, wenn sie sich dies in den Kontobedingungen nicht vorbehalten…

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• Kosten der Nachlasspflegschaft sind kein ersatzfähiger Schaden der Erben eines bei einem Unfall Verstorbenen
  Jörg Matthews 12.10.2021

  Das Oberlandesgericht München hat sich in seiner Entscheidung vom 05.08.2021 mit Schadensersatzansprüchen der Kinder eines bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzten Vaters zu befassen. Konkret ging es um die Ersatzfähigkeit der Kosten einer Nachlasspflegschaft, die das Gericht im Ergebnis zurückgewiesen hat.

  Da die Kinder zum Todeszeitpunkt minderjährig waren, ordnete das zuständige…

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• Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH für Anwaltskosten eines Gläubigers
  Jörg Matthews 23.09.2021

  Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem mit Urteil vom 27. Juli 2021 entschiedenen Streit (Az. II ZR 164/20) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Geschäftsführer einem Gläubiger der von ihm geleiteten GmbH zur Kostenerstattung verpflichtet ist.

  In den Leitsätzen der Entscheidung heißt es:

  a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der…

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• Handschriftliche Änderung oder Ergänzung eines Testaments
  Jörg Matthews 12.09.2021

  Im Rahmen zweier Entscheidungen hatten sich das Oberlandesgericht Köln (Beschl. v. 23.9.2020 – 2 Wx 189/20) und das Oberlandesgericht Düsseldorf (Besch. v. 22.1.2021 – I-3 Wx 194/20) mit der Änderung oder Ergänzung eines handschriftlich erstellten Testaments zu beschäftigen.

  In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall hatte der Erblasser kurz vor…

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• Mündlich erklärter „Pflichtteilsverzicht“
  Jörg Matthews 02.09.2021

  In einer instanzgerichtlichen Entscheidung vom 21.10.2020 hat das Landgericht Mosbach (2 O 279/18) entschieden, dass ein nach dem Tod des Erblassers gegenüber den Erben erklärter Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteils ohne notarielle Beurkundung wirksam ist.

  Der Fall
  Geklagt hatte ein Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht des durch Testament des Vaters…

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• Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen Gesellschaft für Rechtsverfolgungskosten eines Gläubigers
  Jörg Matthews 26.08.2021

  In seiner Entscheidung vom 27.7.2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftung des Geschäftsführers für Prozesskosten eines Gläubigers der GmbH bestätigt. In den Leitsätzen heißt es:

  a) Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung…

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• Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzreife – Vorausleistungen von Vertragspartnern
  Jörg Matthews 13.08.2021

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Geschäftsführer einer GmbH in seiner Entscheidung vom 27.10.2020 erneut die Schärfe der Haftung für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 S.1 GmbHG (seit 1.1.2021 übernommen in die Neuregelung des § 15 b InsO) aufgezeigt. Neben einer Vielzahl in der Entscheidung aufgegriffener und bestätigter…

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• Sorgfaltsmaßstab bei der Geschäftsführung der GmbH & CoKG
  Jörg Matthews 03.08.2021

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Jahr 2020 Gelegenheit, in einer seiner Entscheidungen zu grundlegenden Fragen der Geschäftsführung einer GmbH & Co.KG Ausführungen zu machen. In den Leitsätzen heißt es:

  1. Die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter bewirkt zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der…

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• Vervielfältigung handschriftlicher Testamente und Widerruf
  Jörg Matthews 30.07.2021

  Das Oberlandesgericht München hatte in mehreren Entscheidungen vom 5.5.2020 zu klären, welcher Testierwille bei zwei im Wesentlichen gleichlautenden Testamenten vom selben Tag vorliegt.

  Der Erblasser schrieb am selben Tag zwei im Wesentlichen gleichlautende Testamente nieder, wobei ein Exemplar bei ihm selbst verblieb, das andere Exemplar übergab er der eingesetzten Alleinerbin.…

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• Prüfung der Echtheit eines handschriftlichen Testaments
  Jörg Matthews 26.07.2021

  In seinem Beschluss vom 27.08.2020 hat das Oberlandesgericht Hamburg festgehalten, dass zur Klärung der Echtheit eines handschriftlichen Testaments in einem Rechtsstreit nicht stets die Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens erforderlich ist.

  Vor dem Nachlassgericht stritten zwei Brüder darüber, ob die verstorbene Mutter das die Erbfolge nach ihrem Versterben festlegende, handschriftliche Testament, das…

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• Zum Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
  Jörg Matthews 21.07.2021

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 22.06.2020 mit Inhalt und Umfang des gegen den Erben gerichteten Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten beschäftigt und dabei entschieden:

  1. Der Erbe kann den Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten durch Vorlage mehrerer Teilverzeichnisse erfüllen, wenn er dadurch insgesamt alle geschuldeten Informationen in geeigneter…

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• Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft
  Jörg Matthews 30.06.2021

  Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.02.2021 (21 W 167/20) zur Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Person des Nächstberufenen Stellung genommen.

  
  Der Fall

  
  Geerbt hatten die Ehefrau, der Sohn und die Tochter. Der Sohn hatte seinerseits ein Kind, den Enkel des Erblassers. Die Ehefrau und…

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• Das Nachlassverzeichnis
  Jörg Matthews 30.06.2021

  Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 16.03.2020 (5 W 19/20) lehrbuchartig die Inhalte eines Nachlassverzeichnisses zusammengefasst.

  
  Der Fall

  
  Geklagt hatte ein Pflichtteilsberechtigter gegen die Erben, die sich vorgerichtlich geweigert hatten, vollständige Auskunft über den Umfang des Nachlasses zu erteilen.

  
  Die Entscheidung

  
  Die Richter verurteilten die Erben,

  a) alle…

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• Auskunft des Erben, § 2314 BGB
  Jörg Matthews 30.06.2021

  In einer obergerichtlichen Entscheidung vom 14.7.2020 hatte sich das OLG Brandenburg (3 U 38/19) neben dem Inhalt der Auskunftserteilung des Erben an den Pflichtteilsberechtigten mit der Frage zu beschäftigen, wie bzw. von wem die Auskunft über den Nachlass zu übermitteln ist.
  
  Der Fall

  
  Geklagt hatten die Söhne des Verstorbenen gegen…

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• Gesellschaftersicherheiten in der Insolvenz
  Jörg Matthews 28.05.2021

  Gesellschaftsrechtliche Ansprüche in der Insolvenz des Unternehmens gegen Gesellschafter und Geschäftsführer

  
  Gewährt ein Gesellschafter einem Dritten, in der Regel einer Bank, für ein Darlehen, das der Gesellschaft ausgereicht wird, an seinem Vermögen eine (zusätzliche) Sicherheit, beispielsweise eine Grundschuld oder eine Bürgschaft, kann dies bei einer späteren Insolvenz der Gesellschaft dazu…

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• Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz
  Jörg Matthews 28.05.2021

  Gesellschaftsrechtliche Ansprüche in der Insolvenz des Unternehmens gegen Gesellschafter und Geschäftsführer

  
  Gewährt ein Gesellschafter der eigenen Gesellschaft ein Darlehen, wird sein Rückzahlungsanspruch im Fall der Insolvenz der Gesellschaft nachrangig im Verhältnis zu den Forderungen anderer Gläubiger behandelt – d.h., er fällt voraussichtlich mit seinem Anspruch aus. Zudem muss er damit…

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• Das insolvenzrechtliche Zahlungsverbot aus § 15a InsO, § 64 S.1 GmbHG bzw. § 130a HGB
  Jörg Matthews 28.05.2021

  Gesellschaftsrechtliche Ansprüche in der Insolvenz des Unternehmens gegen Gesellschafter und Geschäftsführer

  
  Die Regelungen in § 15a InsO und § 64 S.1 GmbHG bzw. § 130a HGB dienen dem Schutz der Gläubiger eines Unternehmens. Ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Insolvenzlage besteht, soll das noch vorhandene Vermögen des Unternehmens vor weiteren…

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• Erben und Vererben – ein Überblick in Fragen und Antworten (3/3)
  Jörg Matthews 09.04.2021

  9.   Wer ist pflichtteilsberechtigt?
  10. Wer zahlt Erbschaftssteuer?
  11. Was passiert, wenn der Erblasser mehr Schulden als Vermögen hinterlässt?
  12. Was ist eine Nachlasspflegschaft?
  13. Was macht der Testamentsvollstrecker?
  14. Wann erbt der Fiskus?

  
  
  9. Wer ist pflichtteilsberechtigt?

  
  Die Freiheit, seine Erben selbst zu bestimmen, erfährt durch das Pflichtteilsrecht eine…

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• Erben und Vererben – ein Überblick in Fragen und Antworten (2/3)
  Jörg Matthews 09.04.2021

  4. Welche letztwilligen Verfügungen gibt es?
  5. Was kann man in einem Testament regeln?
  6. Wie wird mein Testament gefunden?
  7. Was macht das Nachlassgericht?
  8. Wie wird man Erbe oder auch nicht?  

   

  4. Welche letztwilligen Verfügungen gibt es?

  
  Die verschiedenen Varianten, in der ein Testament errichtet werden…

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• Erben und Vererben – ein Überblick in Fragen und Antworten (1/3)
  Jörg Matthews 09.04.2021

  1. Erbrecht – was ist das?
  2. Wer kann vererben, wer kann erben?
  3. Wie bestimmt man die Erben?
  
  

  1. Erbrecht – was ist das?

  
  Das Recht, das eigene Vermögen mit dem Ableben auf Dritte zu übertragen, hat in Deutschland Verfassungsrang und ist in Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes…

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