Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.03.2012 das auch früher schon in der Insolvenzordnung implementierte Instrument der Eigenverwaltung (§ 270 a InsO) deutlich gestärkt und neu strukturiert. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte diese Form der Verfahrensabwicklung keine nennenswerte praktische Bedeutung.

Die Eigenverwaltung soll es dem Schuldner, der mit dem Ziel einer Unternehmenssanierung frühzeitig einen Insolvenzantrag stellt, ermöglichen, die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zu behalten und so den Ablauf des Verfahrens selbst mitgestalten zu können. Durch neue Regelungen zur Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, der nach dem ESUG ab einer bestimmten Verfahrensgrößenordnung obligatorisch vorgeschrieben ist, sowie durch die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Auswahl des Sachwalters, wird gleichzeitig auch die Position der Gläubiger im Verfahren erheblich gestärkt.

Dies gilt insbesondere dann, wenn die Insolvenzantragstellung bereits erfolgt, eine Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten und eine Sanierung nicht aussichtslos ist. Der Gesetzgeber ermöglicht es dem Schuldner in diesem Fall im Rahmen des sogenannten Schutzschirmverfahrens nach § 270 b InsO die Sanierung unter der Aufsicht eines Sachwalters selbst vorzubereiten und einen Insolvenzplan vorzulegen.

Ergänzende Regelungsmöglichkeiten, wie die Übertragung von Anteils- und Mitgliedsrechten oder die Erleichterung der Umwandlung von Gläubigerforderungen in Eigenkapital (dept-equity-swap), runden das Instrumentarium ab.

Die durch das ESUG geschaffenen Möglichkeiten gewinnen in der Insolvenzpraxis immer mehr an Bedeutung. Dies zeigt insbesondere die wachsende Zahl an namhaften Unternehmen, die die Chancen der Eigenverwaltung und des Insolvenzplanverfahrens nutzen, darunter bekannte Unternehmen wie Strenesse, Schneekoppe, Suhrkamp Verlag, Loewe, Centrosolar, Pfleiderer, Rudolf Wöhrl AG oder ARO Heimtextilien.

Die Kanzlei Raab & Kollegen Rechtsanwälte hat bereits eine Vielzahl an Eigenverwaltungsverfahren in der Funktion des Sachwalters erfolgreich begleitet. Aufgabe des Sachwalters ist es dabei, als neutraler „Schiedsrichter“ das eigenverwaltende Unternehmen zu überwachen, um etwaige Nachteile für die Gläubiger zu vermeiden. In der Praxis bedeutet dies, dass alle wesentlichen Maßnahmen im Rahmen des Insolvenzverfahrens zwischen Eigenverwalter und Sachwalter abgestimmt und koordiniert werden müssen.

Aufgrund der langjährigen Erfahrung in den Bereichen Insolvenzverwaltung und Unternehmenssanierung verfügt das eingespielte Team unserer Kanzlei über das notwendige insolvenzrechtliche und betriebswirtschaftliche Know-how zur Begleitung der Eigenverwaltung. Die oberste Priorität unserer Tätigkeit gilt dabei, neben der Wahrung der Neutralität, gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Schutz der Gläubigerrechte, der Optimierung des Verfahrensergebnisses. Dies geht in der Regel einher mit der Fortführung des Geschäftsbetriebes und dem Erhalt einer größtmöglichen Zahl an Arbeitsplätzen.