Jochen König
Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht
Ausbildung
- Studium an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
- 1. Staatsexamen 1995
- 2. Staatsexamen 1997
Beruflicher Werdegang
- seit 1997 als Rechtsanwalt zugelassen
- 1997-1998 Justitiar/Syndikus der DeLege-Steuerberatungs-GmbH
- seit 2001 als Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter tätig
- seit 2009 in unserer Kanzlei tätig
- 2011-2015 Dozent bei Jurisprudentia für Fachanwaltslehrgang Handels- und Gesellschaftsrecht und Fortbildungskurs zum/r Rechtsfachwirt/in in Nürnberg, Würzburg, Regensburg
Zusatzqualifikationen
- seit 2009 Fachanwalt für Insolvenzrecht
- seit 2009 zertifizierter Zwangsverwalter (IGZ)
weitere Tätigkeiten
- Hausverwaltung
Fremdsprachen
- Englisch
- Italienisch (Grundkenntnisse)
Ehrenämter
- Mitglied der Kirchenverwaltung St. Gabriel in Nürnberg
Kurz notiert
-
Unpfändbarkeit von Pflegegeld
31.01.2023… mehr
Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2022 – IX ZB 12/22).Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2022 – IX ZB 12/22).
Anmerkung:
Immer wieder stellt sich in der täglichen Praxis bei der Bearbeitung von Insolvenzverfahren die… -
Zugang einer E-Mail
28.01.2023… mehr
Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 6. Oktober…
-
Insolvenzrisiko im Rahmen des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bei Erstattungsverlangen des Zahlungsschuldners und Rückbelastung des Gläubigerkontos
07.07.2022… mehr
Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basis-Lastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus der ursprünglichen Forderung auf Zahlung in Anspruch nehmen (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07,…
-
Klassifikation von Leistungen teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
01.07.2022… mehr
Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger und im Übrigen Massegläubiger, wenn sich die vor und nach Eröffnung erbrachten Leistungen objektiv bewerten und voneinander abgrenzen lassen.
Das…
-
Insolvenzverfahren der Friedrich Funk GmbH, Nürnberg, mit einer Quote von 98,98 % erfolgreich abgeschlossen
28.04.2022… mehr
Mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 18.11.2020 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Friedrich Funk GmbH wegen drohender Zahlungsunfähigkeit aufgrund Eigenantrags eröffnet und Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Jochen König zum Insolvenzverwalter bestellt.
Im Rahmen des Verfahrens stand neben der Abwicklung von Pensionsansprüchen die Klärung von Haftungsansprüchen an,…
-
Versagung der Restschuldbefreiung bei unrichtigen Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen im Rahmen eines Vergleichsangebotes
24.01.2022… mehr
Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn sie im Rahmen eines Vergleichsangebots erfolgen. So entschied der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung vom 18.11.2021.Unrichtige schriftliche Angaben…
-
Umsatzsteuern aus Betriebsfortführung im Vergütungsantrag
14.01.2022… mehr
Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung bei der Ermittlung des Ergebnisses der Betriebsfortführung einzustellen (BGH, Beschluss vom 07. Oktober 2021 – IX ZB 42/20).
Anmerkung
Der BGH berücksichtigt die Umsatzsteuer im Rahmen der Einnahmen aus der Betriebsfortführung und legt diese der Vergütungsberechnung…
-
Erledigung des Insolvenzantrags und die Frage der Kostentragungspflicht
11.11.2021… mehr
Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist. So entschied der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.09.2021.
Anmerkung
Der BGH grenzt hier spitzfindig danach ab, dass § 14 Abs. 1…
-
Erlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Annahme eines konkludent geschlossenen Girovertrages.
09.11.2021… mehr
Erlischt ein Zahlungsdienstrahmenvertrag (Girovertrag) des Schuldners durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und weiß die Bank nichts vom Insolvenzverfahren, können Handlungen der Bank nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners, die sich nach objektivem Empfängerhorizont als vertragsgemäßes Verhalten im Rahmen des (erloschenen) Zahlungsdienstrahmenvertrags darstellen, nicht als konkludente Zustimmung zur Neubegründung…
-
Pfändungsschutz einer Rückdeckungsversicherung für Pensionszusage
16.07.2021… mehr
Erhält der Schuldner aus einer Kapitallebensversicherung, die ihm zur Sicherung für Ansprüche aus einer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer erteilten Pensionszusage wirksam verpfändet ist, nach Pfandreife eine Einmalleistung, kann er hierfür Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte geltend machen.
Dem steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des besonderen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nicht…
-
Wertersatz bei Anfechtung in der Insolvenz
21.06.2021… mehr
Jedenfalls dann, wenn sich der durch eine anfechtbare Rechtshandlung des Insolvenzschuldners weggegebene Gegenstand noch im Vermögen des Anfechtungsgegners befindet, ist für die Berechnung des Wertersatzes auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, auch wenn der Anfechtungsgegner schon zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch…
-
Beraterhaftung in der Insolvenz: Insolvenzanfechtung und Regress zu Gunsten des Geschäftsleiters
21.06.2021… mehr
Eine Entscheidung zur Anfechtbarkeit von Beraterhonoraren nach § 133 InsO a.F., bei der - neben dem zugesprochenen Anfechtungsanspruch - der Berater auch aufgrund Anwendung der Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte für die an den Insolvenzverwalter abgetretenen (Regress-)Ansprüche des Geschäftsführers verurteilt wurde.
(LG Aachen Urteil vom 14.04.2021 – 11…
-
Mietforderungen als Masseverbindlichkeit gem. § 55 InsO; Abgrenzung zur Insolvenzeröffnung
21.06.2021… mehr
Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des Monats entspricht.
(BGH 11.03.2021 – IX ZR 152/20)
AnmerkungDer BGH bestätigte in seiner…
-
Vormerkungsschutz in der Insolvenz bei unentgeltlichem Grundgeschäft
20.05.2021… mehr
Die Rechtshandlung gilt, sofern die übrigen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Eintragung der Vormerkung erfüllt sind, auch dann mit dem Zeitpunkt der Antragstellung als vorgenommen, wenn mit der Vormerkung lediglich ein künftiger, auf einem unentgeltlichen Grundgeschäft beruhender Auflassungsanspruch gesichert wird.
Hat der Schuldner dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung früher als… -
Anwendung des § 133 Abs. 2 InsO auf eine inkongruente Gewährung einer Sicherheit
20.05.2021… mehr
§ 133 Abs. 2 InsO in der ab 5. April 2017 geltenden Fassung ist auch auf inkongruente Deckungen anzuwenden (vgl. BT-Drs. 18/7054 S. 13).
Bei einer Sicherungsübereignung wird das Schuldnervermögen bereits durch diese und nicht erst durch die Verwertung des Sicherungseigentums und den Entfall des Rückübertragungsanspruchs des Schuldners verkürzt (Anschluss… -
Haftpflichtanspruch des Geschädigten bei Insolvenz des Schädigers
27.04.2021… mehr
In der widerspruchslosen Feststellung des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten zur Insolvenztabelle liegt ein Anerkenntnis im Sinne des § 106 Satz 1 VVG. Dem kommt jedoch eine bindende Wirkung für den Versicherer regelmäßig nur in dem Umfang zu, in welchem eine Haftpflichtschuld des Versicherungsnehmers nach materieller Rechtslage tatsächlich besteht.
(BGH, Urteil vom…
-
Wertersatz als Insolvenzforderung
27.04.2021… mehr
Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet.
(BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - IX ZB 6/20)
Anmerkung:Eine im Rahmen des Strafvollzugs und der Folgen einer Straftat für Beteiligte interessante Frage wurde vom BGH nun geklärt. Es wurde klargestellt, dass der Wertersatz…
-
Maßgeblicher Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Anfechtung
31.03.2021… mehr
Die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung treten ein, wenn eine Rechtsposition begründet wird, die ohne Anfechtung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beachtet werden müsste; auf den Eintritt einer Benachteiligung der Gläubigergesamtheit kommt es nicht an.
Wird eine mittelbare Zuwendung gegenüber dem Leistungsempfänger angefochten, die in der Weise bewirkt worden ist, dass ein…
-
! Änderung der Rechtsprechung !
12.03.2021… mehr
Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind.
Die persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft scheidet grundsätzlich nicht bereits aus insolvenzrechtlichen Gründen aus (Aufgabe von BGH, Urteil vom 24. September…
-
Glaubhaftmachung oder Vollbeweis für die Forderung des antragstellenden Gläubigers
05.03.2021… mehr
Stützt ein Gläubiger den Insolvenzantrag nicht auf eine einzelne, sondern auf mehrere, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhende Forderungen, hat er den Bestand der Forderungen zur Überzeugung des Gerichts zu beweisen, soweit diese Forderungen zugleich den Eröffnungsgrund bilden.
(BGH, Beschluss vom 14.01.2021 - IX ZB 12/20)
Anmerkung:Der BGH stellt in seiner…
-
Anfechtbarkeit der Entnahme von einem Kapitalkonto einer KG
26.02.2021… mehr
Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrages ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist.
(BGH, Urteil vom 17.12.2020 - IX ZR 122/19 - juris)
Anmerkung:Wieder eine Entscheidung des BGH zur…
-
Insolvenzfestigkeit der Abtretung einer Kapitallebensversicherung
26.02.2021… mehr
Werden sämtliche Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur Sicherung einer fremden Darlehensschuld abgetreten, ist die Zuwendung der Sicherheit an den persönlichen Schuldner mit der Abtretung vorgenommen.
(BGH, Urteil vom 17.12.2020 - IX ZR 205/19)
Anmerkung:Der BGH stellt hier nochmals sehr eindrucksvoll den Unterschied der Vorausabtretung einer (künftigen)…
-
Insolvenzfähigkeit politischer Parteien und Insolvenzantragsberechtigung öffentlicher Gläubiger
16.02.2021… mehr
Ein als nicht eingetragener Verein organisierter Gebietsverband einer politischen Partei ist insolvenzfähig.
Ein öffentlicher Gläubiger hat jedenfalls dann kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gebietsverbands einer politischen Partei, wenn er der einzige Gläubiger ist, die Gefahr des Auflaufens weiterer Forderungen des öffentlichen Gläubigers nicht…